GRUR meets Brussels Workshop 2025 "New Genomic Techniques and Patents in Plant Innovation"

Am Mittwoch, den 25. Juni 2025 veranstaltet GRUR den 12. GRUR meets Brussels Workshop. Es handelt sich um eine ganztägige Veranstaltung, die live vor Ort in Brüssel stattfindet, ohne Online-Teilnahme oder Streaming. Arbeitssprache ist Englisch ohne Simultanübersetzung.

THEMA: „New Genomic Techniques and Patents in Plant Innovation“

DATUM: Mittwoch, 25. Juni 2025 - 10.30 Uhr bis 19.30 Uhr

ORT: Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU, 47 Rue Montoyer, 1000 Brüssel, Belgien

ÜBER DEN WORKSHOP:

Die Voraussetzungen und Grenzen der Patentierung von Pflanzen, insbesondere von Nahrungs- und Futterpflanzen, sind seit Jahrzehnten Gegenstand kontroverser Diskussionen, sowohl in der Zivilgesellschaft und zwischen den verschiedenen Industrieverbänden als auch auf den verschiedenen Ebenen der nationalen, europäischen und internationalen Gesetzgebung, bei den Patentämtern und in der Rechtsprechung. Zentraler Punkt der Kontroverse in den letzten Jahren war die Frage, ob Pflanzen aus im Wesentlichen biologischen Verfahren durch Produktpatente geschützt werden können. Demgegenüber war allgemein anerkannt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen und Verfahren zur Herstellung solcher Pflanzen patentfähig sind, eben weil sie nicht mit einem im Wesentlichen biologischen Verfahren hergestellt werden.

In der aktuellen rechtspolitischen Debatte um neue gentechnische Verfahren (NGTs) wie insbesondere die „Genschere“ CRISPR/Cas9 wird diese seit langem etablierte Unterscheidung in Frage gestellt. Hintergrund der aktuellen Diskussion ist der von der Europäischen Kommission im Juli 2023 vorgelegte „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625“, der darauf abzielt, (bestimmte) NGT-Pflanzen aus dem derzeitigen engen Rahmen der GVO-Regulierung herauszunehmen. Während der Kommissionsvorschlag zu gentechnisch veränderten Pflanzen zunächst nur das Ordnungsrecht betraf, reagierte das Europäische Parlament im Februar 2024 mit einer Entschließung, die den grundsätzlichen Ansatz einer Liberalisierung der Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen unterstützt, dies aber mit einem weitreichenden Ausschluss der Patentierbarkeit solcher Pflanzen und einer weiteren Einschränkung der Schutzwirkung von Patenten auf Pflanzen verbindet. Die Vorschläge werden derzeit in den Trilog-Verhandlungen von Europäischem Parlament, Rat und Kommission diskutiert.

In unserem Workshop werden mehr als 10 renommierte Fachreferent/innen den aktuellen Stand der Dinge in den Patentämtern und der Rechtspraxis erörtern und die jüngsten Gesetzesvorschläge zu NGT-Pflanzen bewerten.

Im Anschluss an die Arbeitssitzungen sind alle Teilnehmenden herzlich zu einem Get-together mit Getränken und Knabbereien eingeladen!

Für weitere Informationen und die Anmeldung beachten Sie bitte den beigefügten Flyer und besuchen Sie unsere Website:

ZUR ONLINE ANMELDUNG

PROGRAMMFLYER

Die Teilnahme an dem Workshop (einschließlich des gemeinsamen Mittagessens, der Kaffeepausen und des Abendempfangs) ist kostenlos, erfordert aber eine vorherige verbindliche Anmeldung. Die Veranstaltung ist mit 5,0 Stunden als Fortbildung nach § 15 FAO anrechenbar. Die Plätze werden in nach dem Prinzip „First come, first serve“ vergeben. Da die Anzahl der Plätze auf 120 begrenzt ist, empfehlen wir Ihnen eine rasche Anmeldung.

Wir freuen uns darauf, Sie in Brüssel begrüßen zu dürfen!

Das Team der GRUR-Geschäftsstelle

Kontakt für Rückfragen:

Sandra von Lingen
Senior Manager International Affairs & Publications

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)
Theodor-Heuss-Ring 32-34
50668 Köln, Deutschland

Telefon: +49 (0)221-78959-332
E-Mail: s.vonlingen@grur.org