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Datenschutzordnung


Datenschutzordnung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)


- Stand: 24.05.2018 -

 



Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) ist eine der ältesten und größten in Deutschland mit dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten Vereinigungen. Wir respektieren und schützen Ihre Privatsphäre und beachten die bestehenden Vorschriften zum Datenschutz. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Mitglied sind oder in sonstiger Weise unsere Informationen und Dienste nutzen wollen.


Im Folgenden können Sie sich einen Überblick verschaffen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und was wir damit machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht und nennen Ihnen Ansprechpartner, an die Sie sich wenden können.



1. Mit Ihrem Antrag, Mitglied der GRUR zu werden, verarbeitet die GRUR folgende Daten

Ihren Antrag, Mitglied der GRUR zu werden, können Sie nur elektronisch stellen. Dazu stellen wir Ihnen auf unserer Homepage ein elektronisches Formular bereit, das sie ausfüllen und absenden müssen. Das Formular beginnt mit einer Vorauswahlabfrage, ob Sie als Einzelperson, Einzelperson vergünstigt, Behörde/Verein/Körperschaft, Unternehmen bis 500 Beschäftigte oder Unternehmen über 500 Beschäftigte Mitglied werden möchten. Diese Abfrage ermöglicht uns, Sie unmittelbar Ihrer richtigen Beitragsgruppe zuordnen müssen.

Nach der Vorauswahl teilen Sie uns mit: Ihre Anrede, Titel, Postgraduate, förmlicher Titel (z.B. "Dr. rer. nat."), Vorname, Nachname, Berufsgruppe, Beruf, Strasse und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Bezirksgruppe / Arbeitskreis, E-Mail, Telefon, Firma, Ergänzung zur Firma, Abteilung, Position, Geburtsdatum, ggf. von der Postadresse abweichende Rechnungsadresse, Zahlungsart (Rechnung, Bankeinzug). Bei Firmenmitgliedschaften müssen Sie zusätzlich angeben, durch welche natürliche Person die Firma ihre Mitgliedschaftsrechte in der GRUR-Vereinigung ausüben möchte. Sie erklären darüber hinaus, dass Sie die GRUR-Satzung gelesen haben, dass Sie die Hinweise zur GRUR-Datenschutzordnung gelesen und darin einwilligen und ob Sie ein gedrucktes Mitgliederverzeichnis zugesandt bekommen möchten.

Ihre Antragsdaten werden an die Geschäftsstelle der GRUR geleitet, in einem automatisierten Verfahren gesammelt und wöchentlich elektronisch an die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses und den Vorsitzenden der in Ihrem Wohnsitz/Sitz liegenden Bezirksgruppe gesendet, die über die Aufnahme entscheiden, bzw. angehört werden. Bereits mit Stellen des Aufnahmeantrags wird für Sie Ihr elektronisches Mitgliederkonto angelegt, in dem Sie nach erfolgter Registrierung bereits Ihre persönlichen Daten einsehen und diese verwalten können. Das Konto ist zu diesem Zeitpunkt nur eingeschränkt funktionsbereit. d.h., dass Sie bis zur endgültigen Entscheidung Ihrer Aufnahme als Mitglied von GRUR nur Ihre persönlichen Daten einsehen und ändern, aber nicht in der Datenbank recherchieren können. Nachdem die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses sowie der Vorsitzende der jeweiligen Bezirksgruppe nach Anhörung (in der Regel innerhalb von zwei Wochen) im Rahmen eines automatisierten Verfahrens Ihrem Mitgliedschaftsantrag nicht widersprochen haben, generiert die Datenbank automatisch Ihr Begrüßungsschreiben, Ihre Beitragsrechnung sowie weitere Dokumente und Unterlagen und sendet diese per Email an Sie und an die Geschäftsstelle, die Ihnen diese Dokumente – und soweit von Ihnen bei Antragstellung gewünscht – das gedruckte Mitgliederverzeichnis dann auch postalisch zusendet. Sie können den Versand des gedruckten Mitgliederverzeichnisses in Ihrem Mitgliederkonto jederzeit abbestellen.



2. Weitere Daten, die GRUR verarbeitet, wenn Sie Mitglied sind

a. Administration Ihrer Mitgliedschaft

Wir verarbeiten auch nach Ihrem erfolgreichen Antrag, Mitglied der GRUR-Vereinigung zu werden, Ihre Daten. Neben Ihrem Eintrittsdatum als Mitglied und Ihren Adressdaten erheben wir, ob und wann sie Ihre Beitragsrechnungen gezahlt haben und ob Sie Ehrenmitglied der GRUR sind. Wir pflegen darüber hinaus Ihre Adress- und Rechnungsdaten. Und zwar sowohl dadurch, dass Sie uns Neuerungen/Änderungen Ihrer Adresse oder Ihrer Rechnungsdaten von sich aus mitteilen, als auch dass wir aufgrund von Rückläufern der Deutschen Post (z.B. nach dem Versand der Jahresbeitragsrechnungen) feststellen, dass Ihre Adresse nicht mehr aktuell ist bzw. ein Bankeinzug wegen veralteter Kontodaten zurückgewiesen wird oder weil wir Ihre aktuelle Adresse in öffentlichen Verzeichnissen wie dem Bundesrechtsanwaltsregister oder frei zugänglich im Internet recherchiert haben. Diese Daten werden zentral in der GRUR-Datenbank gespeichert und verarbeitet. Jede administrative Änderung, Ergänzung oder sonstige Aktualisierung dieser Ihrer Daten wird in der GRUR-Datenbank erfasst und hierbei protokolliert, welcher Berechtigte wann welchen Datensatz von Ihnen geändert hat und dies wird dauerhaft gespeichert, um die Konsistenz Ihrer Daten zu gewährleisten. Umfassende Änderungen an Ihren Datensätzen können ausschließlich Sie und die autorisierten Mitarbeiter der GRUR-Geschäftsstelle vornehmen.


Sie haben die Möglichkeit, zusätzlich zu Ihrer Emailadresse, mit der Sie sich in Ihr Mitgliederkonto einloggen eine weitere Emailadresse anzugeben, die stattdessen in Ihrem Mitgliederprofil und im gedruckten Mitgliederverzeichnis angelegt wird. Ihnen steht die Möglichkeit offen, Emailaussendungen anderer Bezirksgruppen zu abonnieren, Sie können entscheiden, ob Sie ein gedrucktes Mitgliederverzeichnis zugesandt bekommen möchten oder ob Sie keine Nachrichten per Email von GRUR erhalten möchten. Diese Änderungen werden nicht protokolliert, es wird immer nur der status quo angezeigt.


In Ihrem Mitgliederkonto können Sie alle Beitragsrechnungen einsehen und auch, ob Sie diese bezahlt haben. Auch können Sie eine alternative Rechnungsadresse angeben. Jederzeit können Sie sich Duplikate Ihrer Rechnungen ausdrucken.


Die Geschäftsstelle legt in Ihrem Konto überdies Dokumente ab, die wichtige Korrespondenz mit Ihnen dokumentiert, soweit es um Änderungen an Ihren Adressdaten um Zahlungsvorgänge geht, aber auch um Ihren Mitgliedsantrag, Ihr Begrüßungsschreiben, Ihre Mitgliedschaft und Ihre Kündigungserklärung. Sie können diese Dokumente jederzeit einsehen.


Die Vorsitzenden der GRUR-Fachausschüsse, die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer der GRUR-Bezirksgruppen können nur Ihre Adressdaten einsehen und ändern, wobei jede Änderung protokolliert wird. Diese begrenzte Personengruppe gehört zum Kreis der Berechtigten, weil diese sog. natürliche Anlaufstellen für Sie sind und qua Amt mit Ihnen im Kontakt stehen. Sie helfen uns, Ihre Daten konsistent zu halten. Sie selbst haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Adress-, aber auch Ihre Rechnungsdaten einzusehen und Ihrerseits zu ändern. Wir erteilen Ihnen auf Ihren Wunsch hin Auskunft, wer wann welche Ihrer Daten geändert hat und welche Dokumente wir betreffend Ihre Korrespondenz mit uns in Ihrem Mitgliederkonto abgelegt haben.


b. Mitgliederkonto und GRUR-Datenbank

Die GRUR-Datenbank dient neben den verschiedenen vereinsspezifischen Zwecke u.a. dem Bedürfnis der GRUR-Mitglieder, sich darüber zu informieren, wer die anderen GRUR-Mitglieder sind und ob und in welchen Gremien und Ausschüssen sie mitwirken. Dazu haben wir, wie bereits unter Punkt 2a. dargelegt, jedem Mitglied ein eigenes Mitgliederkonto eingerichtet, zu dem Sie nach Registrierung mit Ihrer Emailadresse, die nur einmal innerhalb der Datenbank verwendet werden kann, direkten Zugang haben.


Ein Teil der in Ihrem Mitgliederkonto von Ihnen mit Antragstellung hinterlegten Daten können von anderen GRUR-Mitgliedern recherchiert und eingesehen werden. Dies sind Ihre Adressdaten einschließlich Telefon-, Faxnummer und Emailadresse. Sie haben die Möglichkeit, den Umfang der für andere Mitglieder sichtbaren Daten einzuschränken. Allerdings ist, dem Informationsinteresse der übrigen GRUR-Mitglieder folgend, immer ein Mindestumfang an Daten sichtbar. Dies sind Ihr Name, Titel und Postanschrift. Alle anderen Adressdaten können Sie für Dritte ausblenden.


Sie können sich in Ihrem Mitgliederkonto darüber hinaus ein eigenes Profil einrichten, das anderen Mitgliedern automatisch bei Aufrufen Ihres Mitgliedseintrags angezeigt wird und das formularmäßig auf Ihre beruflichen Parameter beschränkt ist: Sie haben die Möglichkeit, ein Lichtbild (berufliches Profilfoto) von sich zu hinterlegen, das dann für andere Mitglieder sichtbar ist. Sie können daneben Ihre „grünen“ Tätigkeits- und Interessengebiete, sowie Ihre „grünen“ Fachanwaltschaften angeben, die formularmäßig (per Mehrfachcklickfeld) auf bis zu drei Rechtsgebiete und überdies auf die Rechtsgebiete beschränkt sind, zu denen die GRUR ihre Fachausschüsse und Arbeitskreise eingerichtet hat. Neben Ihren beruflichen Kontaktdaten können Sie des Weiteren per Formularfreitextfeld Angaben zu Ihrer Person sowie per Formular Angaben zu Ihren fachlichen Publikationen machen. Diese Daten können Sie jederzeit ändern und löschen. Soweit Sie Ihr GRUR-Profil im vorbezeichneten Sinne einrichten, wird Ihnen standardmäßig die Möglichkeit eingeräumt, ein eigenes Impressum einzurichten.

Wir werten keine Daten aus, die Sie in Ihrem Profil hinterlegt haben, wir speichern diese lediglich als bloße Datenbankeinträge, damit Sie sich darstellen können.

Als Firmenmitglied haben Sie zudem die Möglichkeit, in einem Formularfeitextfeld Angaben zu Ihrer Firma zu machen (sog. Firmenprofil), die durchaus werbenden, aber stets sachlichen Charakter haben müssen. Sie können auch Ihr Firmenlogo in dieses Profil hochladen. Auch die in Ihrem Firmenprofil hinterlegte natürliche Person hat die Möglichkeit, zu sich ein persönliches Profil anzulegen im gleichen Umfang, wie dies bei natürlichen Mitgliedern der Fall ist. Soweit Sie Ihr Firmenprofil einrichten, wird Ihnen standardmäßig die Möglichkeit eingeräumt, ein eigenes Impressum einzurichten.


Jedes GRUR-Mitglied kann sich über sein Mitgliederkonto einer anderen Bezirksgruppe als der, in welcher sein Wohnsitz oder Sitz liegt, anschließen. Sowohl die neue, als auch die bisherige Bezirksgruppe werden über diesen Wechsel automatisiert per Email informiert. Die Email wird an den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schriftführer der bisherigen und der neuen Bezirksgruppe versendet.


Wir protokollieren keine Änderungen und Löschungen an den Inhalten, die Sie in den Freitextfeldern Ihres Profils vornehmen, auch nicht, welches Lichtbild Sie von sich hinterlegt haben und wir verknüpfen diese Daten auch nicht. Bei Firmenmitgliedschaften protokollieren wir dies ebenfalls nicht und auch nicht, ob und welches Firmenlogo Sie wann verwendet haben. Dies bedeutet, dass Sie, wenn Sie Änderungen an Ihren Datensätzen vornehmen, Ihre alten hinterlegten Werte überschreiben.


Sie können sich eine persönliche Kontaktliste anlegen und innerhalb der Datenbank anderen GRUR-Mitgliedern eine Nachricht schreiben und Nachrichten von anderen Mitgliedern empfangen, ohne, dass Sie dazu Ihre Emailadresse angeben müssen. Ihre persönliche Kontaktliste wird in Ihrem Profil angezeigt und anderen Mitgliedern sichtbar gemacht. Sie selbst können auch sehen, wem Sie wann welche Nachrichten gesendet und empfangen haben und sie können die Funktion, von anderen GRUR-Mitgliedern Nachrichten zu erhalten, auch deaktivieren und damit unterbinden. Die gesendeten und empfangenen Nachrichten werden gespeichert, Sie können diese aber auch löschen. GRUR protokolliert nicht, welche Änderungen und Löschungen Sie an Ihren Kontakten vorgenommen haben.


Zu den Informationen, die wir in Ihrem Profil veröffentlichen zählen auch Angaben darüber, in welchen Gremien der GRUR Sie tätig sind oder waren und welche Ämter innerhalb der GRUR Sie gegenwärtig innehaben/hatten. Darüber hinaus wird anderen Mitgliedern angezeigt, seit wann und wie lange Sie welche Ämter innehaben oder hatten. Dazu zählt auch, ob Sie Ehrenmitglied von GRUR sind. Diese Daten werden von der Geschäftsstelle der GRUR in Ihrem Profil angelegt, um andere Vereinsmitglieder zu informieren und können von Ihnen nicht geändert werden. Allerdings werden Änderungen an diesen Daten ebenfalls protokolliert.


Sie haben die Möglichkeit, in der GRUR-Datenbank zu recherchieren. Die Suchfunktionen der GRUR-Datenbank lassen nur bestimmte Suchparameter zu. Dies sind:

Berufsgruppe (Patentanwalt, Rechtsanwalt, Richter, Unternehmen, Wissenschaft (Uni, FH, etc.), Amt/Behörde, Verband/Verein, Ausbildung/Referendariat, Kanzlei, Sonstiges, Steuerberater, Notar, Rechtsanwalt und Notar, Wirtschaftsprüfer), Nachname, Vorname, Ort, Person ist tätig bei, Name Firma/Kanzlei etc., Ansprechpartner Nachname, Bezirksgruppe / Arbeitskreis.

Daneben gibt es eine Detailsuche nach einzelnen Personen aus den Bezirksgruppen, Fachausschüssen, dem Gesamtvorstand und Geschäftsführenden Ausschuss. Die Suche läßt auch eine Kombination der vorgenannten Suchparameter zu.


Die Suchfunktionen der Mitgliedersuche dienen ausschließlich dem Zweck, andere Mitglieder zu finden bzw. sich listenmäßig/überblicksartig anzeigen zu lassen, welche Mitglieder welchen Bezirksgruppen oder Fachausschüssen angehören, bzw. welche Mitglieder in den Gremien der GRUR aktiv sind. Darüber hinausgehende oder sonst wie kombinierende Datenrecherchen sind Mitgliedern und Gremienangehörigen nicht möglich.


Die GRUR-Geschäftsstelle kann aus administrativen Gründen einzelne Mitglieder nach ihrer Mitgliedsnummer oder ihrem Status (z.B. Mitglied, ehemaliges Mitglied, Mitgliedsantrag gestellt) suchen. Suchanfragen der GRUR-Mitgliederdatenbank und etwaige Suchbegriffe werden grundsätzlich nicht überwacht, aufgezeichnet (protokolliert) oder sonst wie verarbeitet.


c. Informationsseiten der Bezirksgruppen, Fachausschüsse/Arbeitskreise, des Gesamtvorstands und des Geschäftsführenden Ausschusses

Die GRUR-Datenbank bietet für die Angehörigen der Bezirksgruppen und die Mitglieder der Fachausschüsse Informationsseiten an, über die sie spezifische Informationen zu den Bezirksgruppen und Fachausschüssen abrufen können. Diese Seiten stehen jedem GRUR-Mitglied offen. Sie enthalten Auflistungen der aktuellen und ehemaligen Vorstände einschließlich ihrer Wahldaten und Amtsdauer, bei den Fachausschüssen auch eine Liste der Mitglieder und Gäste (die ihrerseits GRUR-Mitglied sein müssen), Dokumente wie Protokolle, Rechtsquellen, Stellungnahmen und sonstige Informationen, die für die Mitglieder von Interesse sind. Über ein Rechteverwaltung können die Vorsitzenden der Bezirksgruppen und Fachausschüsse sowie die Schriftführer der Bezirksgruppen, aber auch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle festlegen, ob die bereitgestellten Informationen und Dokumente nur für Mitglieder der Bezirksgruppen und Fachausschüsse oder für alle GRUR-Mitglieder abrufbar sind. Als besondere Information bieten die Informationsseiten der Bezirksgruppen eine Liste der 20 zuletzt eingetretenen und den jeweiligen Bezirksgruppen zugeordneten Neumitglieder an und verlinken direkt auf deren persönliches Profil.


Der Gesamtvorstand unterhält in der GRUR-Mitgliederdatenbank eine eigene Informationsseite, die allen Mitgliedern gleichermaßen zugänglich ist. Dort können sie sich über die Mitglieder (und ehemaligen Mitglieder) des Gesamtvorstands informieren und auch Dokumente wie Protokolle einsehen, die von den Mitarbeitern der GRUR-Geschäftsstelle eingestellt werden. Dieser Vorgang ist mit einen Rechteverwaltungssystem verknüpft, so dass Mitarbeitern der GRUR-Geschäftsstelle festlegen können, ob die Informationen/Dokumente allen GRUR-Mitgliedern oder ausschließlich Mitgliedern des Gesamtvorstands zugänglich sind. Wir protokollieren, wer wann welche Informationen mit welchen Berechtigungen für den Gesamtvorstand bereitgestellt hat.


Der Geschäftsführende Ausschuss unterhält in der GRUR-Mitgliederdatenbank eine eigene Informationsseite, die nur den Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses zugänglich ist. Diese können sich über die andere Mitglieder (und ehemaligen Mitglieder) des Geschäftsführenden Ausschusses informieren und auch Dokumente oder Protokolle einsehen, die von den Mitarbeitern der GRUR-Geschäftsstelle eingestellt werden. Wir protokollieren, wer wann welche Informationen/Dokumente für den Geschäftsführenden Ausschuss bereitgestellt hat.


d. GRUR-Bezirksgruppen und Vortragsveranstaltungen der GRUR-Bezirksgruppen

Die GRUR-Bezirksgruppen veranstalten in regelmäßigen Abständen Vortragsveranstaltungen. Dazu sprechen die Vorstände der Bezirksgruppen, meistens der/die Vorsitzende geeignete Referentinnen und Referenten an und bitten diese, zu bestimmten Themen vorzutragen. Die Kontaktaufnahme, aber auch die sich daran anschließende Kommunikation mit den Referenten erfolgt telefonisch, elektronisch und gelegentlich postalisch auf eigens dazu eingerichteten elektronischen Servern, die von der sonstigen beruflichen oder privaten Kommunikationseinrichtungen getrennt sind. Bei diesen Vorgängen werden sowohl veranstaltungsbezogene, als auch personenbezogene Daten der Referenten (z.B. Dank- und Adressdaten, persönliche Vortragsunterlagen) verarbeitet. Die Referenten haben uns dazu eine Einwilligung erteilt.

Insbesondere die Vortragsunterlagen der Referenten werden nur dann auf der Homepage veröffentlicht, wenn der Referent oder der Veranstalter als Rechteinhaber der Veröffentlichung unter Angabe der Veröffentlichungsdauer vorher zugestimmt hat. Hat der Referent die Veröffentlichung zeitlich begrenzt, wird bereits beim Upload der Daten mit dessen Einverständnis ein Ablaufdatum hinterlegt und der Download der Datei nach Datumsablauf gesperrt. In der Vergangenheit liegende Veranstaltungen werden einschließlich der Referentenunterlagen archiviert. Im Übrigen werden die Vortragsveranstaltungen der Bezirksgruppen im GRUR-Kalender eingestellt (vgl dazu unten 4 d.). Eine weitergehende Verarbeitung der Daten findet nicht statt.


Zur Durchführung der Vortragsveranstaltungen senden die Bezirksgruppen Ihren Mitgliedern (§ 10 Abs. 2, 3 der GRUR-Satzung), aber auch anderen GRUR-Mitgliedern, soweit sie dies in ihrem persönlichen Mitgliederkonto in der GRUR-Datenbank gekennzeichnet haben Emails mit den Einladungen zu den Vortragsveranstaltungen sowie einem Formular zur späteren Bescheinigung der Teilnahme i.S.d. Fachanwaltsordnung (FAO). Zur Aussendung der Einladungen und Bescheinigungen verwenden die Bezirksgruppen das zentrale Emailversendetool der GRUR-Datenbank, in der alle Mitglieder erfasst sind. Berechtigt zur Aussendung der BZG Einladungen oder BZG Nachrichten sind die Mitglieder der Vorstände der Bezirksgruppen. Wir protokollieren, welcher Berechtigte wann welche Email an welchen Empfänger und mit welchem Inhalt und welchen beigefügten Dokumenten über die GRUR-Datenbank versandt hat und archivieren diese Daten dauerhaft, um unsere Vereinsaktivitäten nachweisen zu können. Daneben verfügen einige Bezirksgruppen über separate Adresslisten von Personen, die nicht in der GRUR-Datenbank gespeichert sind, weil sie keine GRUR-Mitglieder sind, die aber ebenfalls zu den Vortragsveranstaltungen eingeladen werden. Darüber hinaus fertigen einige Bezirksgruppen Kopien der Teilnahmebescheinigungen gem. der FAO an und archivieren diese. Wir erteilen Ihnen auf Ihren Wunsch hin Auskunft, welche Bezirksgruppe wann welche Bezirksgruppennachrichten und welche Teilnahmebescheinigungen an Sie versandt hat, wenn Sie der Adressat waren.


e. GRUR-Fachausschüsse

Unsere Fachausschüsse erarbeiten die Stellungnahmen der Vereinigung, die vom Präsidenten und dem Generalsekretär nach außen vertreten werden. Bei der internen Erarbeitung und Abstimmung der Stellungnahmen nutzen die Mitglieder der Fachausschüsse eigene elektronische Kommunikationsmittel, in deren Verlauf Daten verarbeitet werden. Die Mitglieder der Fachausschüsse haben wechselseitig in die Verwendung ihrer elektronischen Kontaktdaten eingewilligt.


Die Vorsitzenden der Fachausschüsse und Arbeitskreise verwenden darüber hinaus das Emailaussendetool der GRUR-Datenbank, um ihren Mitgliedern im Bedarfsfall allgemeine fachliche Informationen und Einladungen zu Sitzungen der Fachausschüsse zukommen zu lassen. Der/die Fachausschussvorsitzende hat die Möglichkeit, die Adressdaten der Fachausschussmitglieder zu ändern. Er/sie kann aus der Datenbank heraus elektronische Nachrichten an die Mitglieder seines Fachausschusses senden. Wir protokollieren, welcher Berechtigte wann welche Email an welchen Empfänger und mit welchem Inhalt und beigefügten Dokumenten über die GRUR-Datenbank versandt hat.


f. Allgemeine Einladungen, Informationen und Teilnehmerverwaltung bei Veranstaltungen

Wir verwenden Ihre bei uns hinterlegte Emailadresse, um Ihnen als Mitglied oder interessierter Dritter nicht nur Informationen der Bezirksgruppen und Fachausschüsse zu zusenden, sondern auch Informationen zu unserer Vereinigung, unserer Publikation „GRUR Newsletter“, Einladungen zu sonstigen GRUR Veranstaltungen und Fortbildungen (z.B. „GRUR meets Brussels“), in einigen Fällen aber auch Einladungen zu wissenschaftlichen Veranstaltungen Dritter, z.B. Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen sowie Einladungen zu Veranstaltungen uns nahestehender Organisationen wie etwa dem Markenverband, VPP, AIPPI oder dem BDI (vgl. dazu § 1 Abs. 1 lit. c) der GRUR-Satzung) zu senden. Wir unterstützen auf diese Weise aber auch Gerichte und Behörden, soweit uns diese bitten, durch entsprechende Aussendungen auf ausgewählte Veranstaltungen hinzuweisen.

Soweit wir Ihnen Einladungen zu unseren eigenen Veranstaltungen zusenden (z.B. „GRUR meets Brussels“ und „GRUR Int./JIPLP Joint Seminar“) haben Sie die Möglichkeit, sich über das Teilnehmerverwaltungstool der GRUR-Datenbank zu diesen Veranstaltungen anzumelden. Sie teilen uns in diesem Falle Ihren Namen, Titel, Adresse, Email, Telefonnummer sowie Ihre Firma/Kanzlei/Behörde/Gericht mit. Diese Daten verarbeiten wir, um Ihre Teilnahme administrieren zu können. Nach Beendigung der Veranstaltung bleiben Ihre Daten bei uns gespeichert und werden archiviert. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt wiederverwendet werden, um Ihnen per Email Wiederholungseinladungen zu diesen oder anderen Veranstaltungen zu schicken, soweit Sie als Nichtmitglied von GRUR zuvor Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Diese Daten werden zu keinen anderen Zwecken verwendet und auch nicht aktiv gepflegt. Wir veröffentlichen seit dem 25. Mai 2018 keine Teilnehmerlisten mehr auf der GRUR-Homepage.


Soweit Sie sich zu Veranstaltungen der GRUR anmelden, bitten wir Sie bereits bei Anmeldung auch um Ihre Einwilligung, Fotos, auf denen Sie abgebildet sind, auf der Homepage der GRUR zu veröffentlichen. Sie können die Einwilligung jederzeit gegenüber GRUR widerrufen, das Foto wird sodann umgehend entfernt oder Sie werden auf dem Foto unkenntlich gemacht, falls dort weitere Personen abgebildet sind, die ihrerseits in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Die Fotos werden nicht biometrisch verarbeitet.


g. GRUR-Mitgliedervezeichnis

Wir generieren aus der GRUR-Datenbank vollautomatisch eine druckfertige Datei des GRUR-Mitgliederverzeichnisses. Diese Datei geben wir mitsamt den maschinenlesbaren Adressdaten unserer Mitglieder (als Versandadressen) im Rahmen eines zwischen der GRUR und einer Druckerei an diese als Auftragsdatendienstleister weiter. Diese druckt das Mitgliederverzeichnis und versendet es postalisch an die Mitglieder. Die Druckerei wird nur auf Initiative und nach Weisung der GRUR im Rahmen eigens dazu geschlossenen Vertrages für diese tätig. Sie hat die Grundsätze der Datensicherheit, -vertraulichkeit und -verschlüsselung einzuhalten und sicherzustellen. Sie darf die ihr weiter gegebenen Daten nur zu den genannten Zwecken verwenden und muss sie nach Zweckerfüllung unwiderruflich löschen.


h. Rechnungswesen

Einmal im Jahr, Ende Februar, generiert unsere Datenbank automatisch alle Mitgliedsbeitragsrechnungen. Eine Kopie dieser Rechnungen wird in jedem elektronischen Mitgliederkonto hinterlegt (vgl. dazu auch die Ausführungen unter 2.a.). Wir verarbeiten Ihre Rechnungsdaten und erfassen, wann Sie uns Ihren Mitgliedsbeitrag überwiesen haben bzw. wenn Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wann wir den Mitgliedsbeitrag von Ihrem Bankkonto eingezogen haben. Wir erfassen, ob und wann Sie ggf. mit der Zahlung Ihres Mitgliedsbeitrags in Verzug geraten sind und wann wir Sie gemahnt haben. Für den Fall, dass wir Ihre Mitgliedschaft infolge Nichtzahlens Ihres Mitgliedsbeitrags beenden (§ 7c GRUR-Satzung), erfassen wir auch dies.



3. Daten, die GRUR bei und nach Beendigung Ihrer Mitgliedschaft verarbeitet

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Mitgliedschaft bei der GRUR durch Austritt zum satzungsrechtlich bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Jede Kündigungserklärung und sonstige Beendigungsmitteilung (z.B. Sterbeurkunde) wird von uns elektronisch verarbeitet. Sie können diesen Kündigungs- und Verarbeitungsvorgang alternativ über Ihr elektronisches Mitgliedskonto selbst anstoßen. Sie erhalten umgehend eine automatisch generierte Kündigungsbestätigung per Email, die in Kopie auch an die Geschäftsstelle gesandt, dort ausgedruckt und per Post an Sie geschickt wird. Soweit Sie uns dies mitteilen, erfassen wir Ihren Kündigungsgrund und verarbeiten diesen anonymisiert zu statistischen Zwecken. Die Datenbank berechnet das satzungsgemäße Kündigungsdatum und merkt Ihre Kündigung automatisch zu diesem Zeitpunkt vor. Nach Ablauf dieser Frist wird Ihr Konto deaktiviert und Ihre Daten werden archiviert (Übertragung in das Vereinsarchiv). Archivierte Mitgliedsdaten werden nicht mehr gepflegt und sind nur noch den Mitarbeitern der Geschäftsstelle zugänglich. Wir verarbeiten diese Daten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken, um die Entwicklung unserer Vereinigung dokumentieren zu können. Soweit Sie Ihre Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen möchten, reaktivieren wir Ihren alten Datensatz aus dem Archiv.



4. Sonstige Daten, die GRUR verarbeitet und archiviert

a. Allgemeine Aktenführung

Die GRUR-Geschäftsstelle führt zu allen Vorgängen aus ihrem Tätigkeitsbereich als Verein Akten auf Papier. Diese Akten werden nach Erledigung der Vorgänge und nach dem Ende ihrer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist teils vernichtet, teils werden sie digitalisiert und archiviert, soweit dies zu Vereinszwecken, etwa der späteren Rekonstruktion von Vorgängen, erforderlich ist.


b. Wissenschaftsfond

Als eine wissenschaftliche Vereinigung unterstützt GRUR Universitäten, Hochschulen, Institute, Lehrstühle und besondere wissenschaftliche Projekte finanziell. Diese Aktivitäten werden im sog. Wissenschaftsfond ausgewiesen. Die GRUR verarbeitet bei diesen Daten, welche Empfänger namentlich welche Förderbeträge zu welchen Förderzwecken erhalten bzw. in der Vergangenheit haben. Diese Daten werden im jährlichen Geschäftsbericht des Generalsekretärs veröffentlicht und darüber zu statistischen Zwecken ausgewertet.


c. Zeitschriften und GRUR-Newsletter

Die GRUR-Vereinigung betreibt seit ihrer Gründung ein wissenschaftliches Zeitschriftengeschäft. Diese umfasst die Zeitschriften GRUR, GRUR-Int., GRUR-RR und GRUR-Prax sowie die Online-Entscheidungssammlung GRUR-RS. Als wirtschaftlicher „Inhaber“ des Geschäfts gehören ihr die Listen der Abonnenten der Printausgaben von GRUR und GRUR-Int. Diese Listen enthalten die Namen der Abonnenten, der abonnierten Zeitschriften sowie Rechnungs- und Zahlungsdaten. Diese Daten erhebt verarbeitet und speichert nicht sie selbst, sondern der Verlag C.H.Beck im Rahmen eines zwischen GRUR und dem Verlag geschlossenen Vertrages.

Wir geben daneben den GRUR Newsletter heraus. Der GRUR Newsletter ist ein offizielles Publikationsorgan der GRUR, in welchem aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Wettbewerbs-, Kartell- und Datenrecht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aufgegriffen und in Form von fachlich-redaktionellen Beiträgen einschließlich Interviews und Kurzbeiträgen in teils bebildeter Form dargestellt werden. Der Newsletter erscheint in gedruckter, aber auch digitaler Form, er wird in beiden Formen an die Mitglieder von GRUR, aber auch an Dritte verschickt und auf der Homepage von GRUR veröffentlicht. In den Beiträgen werden auch personenbezogene Daten verarbeitet, teils auch in Bildform. Die betroffenen Personen haben vorher in die Veröffentlichungsformen und -arten ausdrücklich eingewilligt.


d. GRUR-Kalender und GRUR-Aktuell Meldungen

Der GRUR-Kalender ist der zentrale Terminkalender zu sämtlichen Vortrags-, Seminar und sonstigen (Fortbildungs-)Veranstaltungen im gewerblichen Rechtsschutz. Er zeigt Veranstaltungen der GRUR, der Deutschen AnwaltAkademie und weiterer Veranstalter an (von denen wir eine schriftliche Einwilligung haben) und verarbeitet veranstaltungsbezogene persönliche Daten insoweit, als dass aufgelistet wird, welcher Referent wann und wo zu einem bestimmten Thema vorträgt. Die Referenten oder die jeweiligen Veranstalter haben uns dazu eine Einwilligung erteilt. Vortragsunterlagen werden nur dann auf der Homepage veröffentlicht, wenn der Referent oder der Veranstalter als Rechteinhaber der Veröffentlichung unter Angabe der Veröffentlichungsdauer vorher zugestimmt hat. Hat der Referent die Veröffentlichung zeitlich begrenzt, wird bereits beim Upload der Daten mit dessen Einverständnis ein Ablaufdatum hinterlegt und der Download der Datei nach Datumsablauf gesperrt. In der Vergangenheit liegende Veranstaltungen werden einschließlich der Referentenunterlagen archiviert. Eine weitergehende Verarbeitung der Daten findet nicht statt.

Die GRUR-Aktuell Meldungen veröffentlichen Kurznachrichten zu Ereignissen im Gewerblichen Rechtsschutz. Diese stammen sowohl von der GRUR selbst, als auch von Drittanbietern, von denen wir eine Einwilligung erhalten haben. Nachrichten, die wir von den Drittanbietern DPMA, EUIPO, WIPO und EPA mit deren Einverständnis veröffentlichen, werden uns in einem automatisierten Datenverfahren täglich übermittelt.


e. Homepage

Die GRUR betreibt neben der Mitgliederdatenbank ihre Homepage, die unter den Domains www.grur.org und www.grur.de erreichbar ist. Sie können die GRUR-Homepage besuchen, ohne mitzuteilen, wer Sie sind. Wenn Nutzer auf der Homepage surfen, werden IP-Adressen und allgemeine Nutzerstatistiken bei unserem Auftragsverarbeiter erfasst.

Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider. Die Daten werden ausschließlich zur Administration und Optimierung des Internetangebotes und zu statistischen Zwecken verwendet. Dabei werden keine Nutzungsprofile angelegt. Die Seiten werden nicht mit weitergehenden Analysetools wie Google Analytics getrackt. Allerdings binden wir Google Maps ein, um Ihnen anzuzeigen, an welchen Orten die Veranstaltungen stattfinden, die wir im GRUR-Kalender veröffentlichen.

Die IP-Adresse kann ein personenbezogenes Datum sein, weil es unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, damit durch Auskunft des jeweiligen Internetanbieters die Identität des Inhabers des genutzten Internetzugangs in Erfahrung zu bringen. Eine Auswertung der IP-Adresse ist unsererseits nicht vorgesehen. Dies könnte allenfalls dann relevant werden, wenn ein Angriff auf unser Internetsystem vorliegt. In diesem Fall haben wir ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO an der Verarbeitung der IP-Adresse. Es ergibt sich aus dem Bedürfnis, den Angriff auf unser Internetsystem abzuwehren, den Ursprung des Angriffs zu ermitteln, um gegen die verantwortliche Person straf- und zivilrechtlich vorgehen zu können sowie weiteren Angriffen effektiv vorzubeugen.


Auf der GRUR-Homepage werden die Stellungnahmen der GRUR veröffentlicht, die vom Präsidenten und dem Generalsekretär unterzeichnet sind. Auch werden die Protokolle der Sitzungen des Gesamtvorstands und der Hauptversammlung auf der Homepage veröffentlicht. Diese enthalten bisweilen personenbezogene Daten. Die Veröffentlichung dieser Daten liegt auch wegen protokollierter Diskussionen, Entscheidungsfindungen, Wahlen und Abstimmungen aus Transparenzgründen im überwiegenden Interesse der GRUR. Daneben veröffentlicht GRUR auf ihrer Homepage eine Liste der sog. „Grünen Lehrstühle“ in Deutschland. Diese Veröffentlichung erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und mit ausdrücklicher Einwilligung der jeweiligen Lehrstuhlinhaber. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.


f. Elektronische Kommunikation mit der GRUR, insbesondere mit der Geschäftsstelle

Die allgemeine Kommunikation mit der GRUR-Vereinigung und der Geschäftsstelle erfolgt über die Emailadresse office@grur.de. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben Zugriff auf diese Adresse. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass keine Nachricht verloren geht und sofort von der oder den zuständigen Person(en) bearbeitet werden kann. Von den von der GRUR-Datenbank automatisch versandten Nachrichten wird eine Kopie an diejenige Person, welche den Versand eingeleitet hat, geschickt.

Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle, der Präsident, der Generalsekretär, der Schatzmeister und die jeweiligen Bezirksgruppen verfügen über eigene Emailadressen und -konten mit der Endung @grur.de bzw. @grur.org. Es handelt sich hierbei um eigene Emailpostfächer, die bei einem Auftragsdatendienstleister geführt werden. Mit diesem Dienstleister sind entsprechende Verträge geschlossen worden, dieser ist verpflichtet, die Grundsätze der Datensicherheit, -vertraulichkeit und -verschlüsselung einzuhalten und sicherzustellen.

Sie haben die Möglichkeit, zum Zwecke der Korrespondenz mit der GRUR-Geschäftsstelle unser Kontaktformular auf der GRUR-Homepage zu verwenden, das wir auf der GRUR-Homepage für Sie bereitstellen und uns in Eingabefeldern personenbezogene Daten einzugeben und mitzuteilen. Diese Daten werden nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten jeweils überlassen haben und die Sie in dem Freitextfeld formuliert haben. In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Ihrer Einwilligung und ist somit gem. Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO zulässig. Ihre Mitteilung wird insoweit gespeichert, als dass Ihre Daten in eine Email umgewandelt und an die GRUR-Geschäftsstelle geschickt und dort als Email eingehen. Eine weitergehende Speicherung, Dokumentierung oder Archivierung Ihrer Mitteilung erfolgt nicht.


g. Mitarbeiter der Geschäftsstelle

GRUR beschäftigt Mitarbeiter in ihrer Geschäftsstelle. Im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse, ihrer Begründung, Durchführung und Beendigung, insbesondere zur Personalverwaltung und Lohnbuchhaltung werden von den Mitarbeitern Daten wie Name, Kontoverbindung, Sozialversicherungsangaben und Familienstand verarbeitet.



5. Auftragsdatenverarbeitung

GRUR speichert alle Daten seiner Mitgliederdatenbank und der Homepage bei einem Auftragsdatenverarbeiter. GRUR bedient sich auch für die Administration der Teilnehmer der GRUR Jahrestagung sowie für den postalischen Versand des gedruckten Mitgliederverzeichnisses und des Newsletters einschließlich der Jahresbeitragsrechnungen sowie der Lohnbuchhaltung für die Angestellten der Geschäftsstelle entsprechender Auftragsdatenverarbeiter. Alle Auftragsdatenverarbeiter werden nur auf Initiative und nach Weisung der GRUR im Rahmen eigens dazu geschlossener Verträge für diese tätig. Hierbei haben sie die Grundsätze der Datensicherheit, -vertraulichkeit und -verschlüsselung einzuhalten und sicherzustellen. Sie dürfen die ihnen weiter gegebenen Daten nur zu den genannten Zwecken verwenden und müssen sie nach Zweckerfüllung unwiderruflich löschen.



6. Datenverarbeitungszwecke

Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen unserer satzungsmäßigen Bestimmungen im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).


a. Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO zur beiderseitigen Erfüllung von Verpflichtungen aus der Vereinstätigkeit sowie zur Begründung und Durchführung des durch den Beitritt zur GRUR zustande kommenden rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses (Mitgliedergewinnung, Mitgliederbetreuung, Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformationen, u.a. über Aktivitäten der GRUR). Diese Daten verarbeiten wir sowohl im Zeitpunkt Ihres Beitritts zur GRUR, als auch während Ihrer Mitgliedschaft.


b. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten, aber auch die Daten Dritter nach Art. 6 Abs. 1f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen als Verein in Erfüllung unserer satzungsmäßigen Vorgaben, Ziele und Zwecke, sowie zur Aufrechterhaltung der Vereinstätigkeit. Das gilt nicht, wenn dem Ihre überwiegenden Interessen oder Grundrechte entgegenstehen.

Zweck der GRUR-Vereinigung sind die wissenschaftliche Fortbildung und der Ausbau des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts, einschließlich des Wettbewerbsrechts auf der Ebene des deutschen, europäischen und internationalen Rechts (§ 2 Abs. 1 GRUR-Satzung). Dem Zweck der Vereinigung sollen namentlich dienen: die Erörterung und Bearbeitung von Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts sowie des Kartellrechts in Ausschüssen, Versammlungen, Kongressen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die Herausgabe von Fachzeitschriften (Print und Online) und die Aus- und Fortbildung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie im Kartellrecht; die Unterstützung der gesetzgebenden Organe und der Behörden in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Kartellrechts; die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, die gleichartige Bestrebungen verfolgen (§ 3 Abs. 1 GRUR-Satzung).


Die Verarbeitung von Daten Dritter kann sich dann ergeben, wenn sich etwa Nichtmitglieder zu Veranstaltungen anmelden und im Rahmen des Anmeldevorgangs diejenigen ihrer Daten an uns übermitteln, die zur Administration ihrer Teilnahme erforderlich sind.


c. Aufgrund einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)

Wir sind zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Vereinstätigkeit von GRUR im Rahmen unserer satzungsmäßigen Zwecke, insbesondere im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses auch ohne ihre Einwilligung befugt. Dies umfasst beispielsweise die Zusendung elektronischer Nachrichten, Veranstaltungsmitteilungen oder Informationsmaterialien oder Dokumente in eigener Sache.


Dies gilt nicht für zu besonderen Zwecken erhobene Daten. Als solche gelten:

  • Fotos von Personen auf GRUR-Veranstaltungen, die auf die GRUR-Homepage eingestellt werden,

  • Nutzung des Kontaktformulars auf der GRUR-Homepage,

  • Versendung von Einladungen über das Emailaussendetool zu Veranstaltungen von GRUR oder Dritten bzw. Vereinsnachrichten oder Informationsmaterial von GRUR an Nichtmitglieder, die früher einmal an GRUR-Veranstaltungen teilgenommen haben und deshalb ihre Daten an uns weiter gegeben haben,

  • Versendung von Einladungen über das Emailaussendetool zu Veranstaltungen Dritter oder von Informationsmaterial Dritter an GRUR-Mitglieder,

  • Veröffentlichung des Namens eines Lehrrstuhlinhabers in der auf der GRUR-Homepage abgebildeten Liste der „Grünen Lehrstühle“.


In diesen Fällen werden wir nur tätig, soweit Sie uns vorher ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Soweit Sie kein Mitglied der GRUR sind, können Sie uns Ihre Einwilligung per Email unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse senden an: office@grur.de schicken. Als Mitglied haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung in Ihrem Mitgliederkonto per Mausclick in einem eigens dafür vorgesehenen Feld vorzunehmen. Sie können Ihre Einwilligung auch bereits bei Stellen des Mitgliedsantrags in GRUR während des Antragsvorgangs erteilen. Wir protokollieren, wann Sie Ihre Einwilligung zu welchen besonderen Zwecken erteilt haben.


Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen. Dazu verwenden Sie bitte die Kommunikationsform, die Sie auch für die Erteilung der Einwilligung gewählt haben („actus contrarius“). Wir protokollieren, wann Sie Ihre Einwilligung zu welchen besonderen Zwecken widerrufen haben. Der Widerruf gilt erst für die Zukunft und er betrifft keine Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind.



7. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und werden;

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; Sie erhalten diese Auskunft innerhalb eines Monats [Hinweis: Es ist vorgesehen, dies Auskunft zu automatisieren dahingehend, dass ein Mitglied die Auskunft per Mausclick abrufen kann]

  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder Sitzes unserer Vereinigung wenden.

8. Widerspruchsrecht


Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen,

die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@grur.de



9. Verpflichtung auf die Wahrung des Datengeheimnisses; Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten der GRUR


Alle Personen, die Zugang zu Mitgliederdaten der GRUR haben, d.h. insbesondere die Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die Vorsitzenden der Bezirksgruppen und Fachausschüsse, die stellvertetenden Vorsitzenden und Schriftführer der Bezirksgruppen, welche für ihre Aufgaben Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten, sind schriftlich auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet worden (§ 5 BDSG). Diese Erklärungen liegen uns vor und sind nachfolgend veröffentlicht.


Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:


Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)
Datenschutzbeauftragter: Rechtsanwalt Norbert Diel, Theodor-Heuss-Ring 32, 50668 Köln, Deutschland

Email: datenschutz@grur.de

Telefon: +49 (0) 221 78959-330

Fax: +49 (0) 221 78959-340


Der Datenschutzbeauftragte von GRUR ist unter der o.g. Anschrift beziehungsweise unter datenschutz@grur.de erreichbar.



10. Änderungen der Datenschutzordnung

Die GRUR behält sich vor, die Datenschutzordnung an geänderte Vereinsbedürfnisse oder -zwecke, aber auch an geänderte Rechtslagen anzupassen bzw. bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Sie werden daher gebeten, sich regelmäßig über den Inhalt auf der GRUR-Homepage zu informieren. In der aktuellen Fassung wurde die Erklärung erstmals erstellt am 24.05.2018 und veröffentlicht am 02.07.2018.