Protokoll der Mitgliederversammlung am 16. September 2011

GRUR-Geschäftstelle - 28.10.2011

Nachstehend das Protokoll der Mitgliederversammlung am 16. September 2011.

Hierzu folgenden Anmerkungen:

Die Protokollierung zu dem Antrag von Frau von der Decken, die Satzung in § 9 dahin zu ändern, dass eine bestimmte Frauenquote in dem zu wählenden Teil des Gesamtvorstandes angestrebt wird, gibt das Abstimmungsergebnis wie folgt wieder: 10 Enthaltungen, 78 Ja- und 28 Neinstimmen.

Der Geschäftsführende Ausschuss hat wegen bestehender Unsicherheiten bei der Wahrung der Formalien, aber auch wegen unterschiedlicher Bewertungsmöglichkeiten des Abstimmungsergebnisses einen Notar mit der Prüfung beauftragt, ob die mit dem Antrag angestrebte Satzungsänderung wirksam zustande gekommen ist und als Änderung in das Vereinsregister eingetragen werden kann.

Herr Notar Dr. Peter Schmitz, Köln, kommt zu dem Ergebnis, dass die Satzungsänderung nicht wirksam beschlossen worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Formalien bei der Abstimmung alle wirksam eingehalten worden sind. Denn selbst bei der für die Antragstellerin günstigsten Auslegung der Satzung, also wenn man die Dreiviertelmehrheit nur von der Gesamtzahl der mit Ja oder Nein stimmenden Mitgliedern berechnet, ist das notwendige Quorum nicht erreicht, weil für eine solche Mehrheit mindestens 80 Stimmen erforderlich gewesen wären (3/4 von 106 Stimmen = 79,5 Stimmen). Bei Hinzurechnung auch der Enthaltungen ergibt sich erst recht keine satzungsändernde Mehrheit (3/4 von 116 Stimmen = 87 Stimmen).

Da aber eine erhebliche, wenn auch vielleicht für die Änderung der Satzung nicht ausreichende Mehrheit, bei der Satzungsänderung zugestimmt hat, sieht der Geschäftsführende Ausschuss die Verpflichtung, diesen Willen der Mitglieder der Vereinigung Rechnung zu tragen. Er hat daher die folgenden Beschlüsse gefasst:

Der Änderungsantrag wird im nächsten Jahr erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Für die Diskussion und Abstimmung werden – ggf. unter Verzicht auf andere am Freitag der Mitgliederversammlung übliche Veranstaltungen – ausreichend Zeit eingeräumt.
Bei der Aufstellung der im nächsten Jahr neu zu wählenden Vorstandsmitglieder wird der Geschäftsführende Ausschuss den Willen der Mehrheit berücksichtigen und für die frei werdenden Plätze weibliche Vereinsmitglieder vorschlagen. Natürlich ist niemand gehindert, zusätzlich von der den Vereinsmitgliedern zustehenden Vorschlagsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Es wird aber angeregt, dies früher als nach der Satzung vorgesehen, spätestens bis Anfang Mai 2012 zu tun, damit die Vorschläge mit der Einladung zur Jahresversammlung versandt werden können.
Die Erfahrung auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung und auch die Hinweise des Notars haben gezeigt, dass die Satzung, was streitige und satzungsändernde Beschlüsse angeht, wohl nicht ausreicht. Das gilt für die zu knappen Fristen für die Änderungsvorschläge, das gilt aber auch für die Handhabung der Vollmachten. Der Geschäftsführende Ausschuss wird daher rechtzeitig vor der nächsten Jahrestagung Änderungsvorschläge für die Satzung erarbeiten und kommunizieren, über die dann ebenfalls abzustimmen ist.

Köln, den 26.10.2011
Der Geschäftsführende Ausschuss

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