Europäische Kommission legt Paket von Gesetzesinitiativen zur Reform des Europäischen Markensystems vor

GRUR - 27.03.2013

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Gesetzesinitiativen zur Reform des EU Markensystems vorgelegt. Wie die Kommission in ihrer Pressemitteilung ausführt, soll das Paket die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen. Ferner sollen durch die Reform Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren. Für weitere Informationen siehe:

• Pressemitteilung
• MEMO/13/291 Frequently Asked Questions
• Texte Gesetzesvorschläge

Das von der Kommission vorgelegte Gesetzespaket wird Gegenstand des am 3. Juni 2013 in Brüssel stattfindenden GRUR-ECTA Joint Brussels Workshop "European Trademark System under review – A first analysis of the new proposed legal framework" sein. Informationen zum Programm sowie zu online Registrierungsmöglichkeiten finden Sie hier.