EPO-Mitgliedstaaten erörtern die Patentierbarkeit von Pflanzen, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden
EPO-Mitgliedstaaten erörtern die Patentierbarkeit von Pflanzen, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden
EPA - 20.02.2019
In der Sitzung des Ausschusses "Patentrecht", in der die Europäische Kommission als Beobachterin vertreten war, führten das Amt und die Vertreter der 38 EPO-Mitgliedstaaten einen ersten Meinungsaustausch über die möglichen nächsten Schritte nach der kürzlich von einer Beschwerdekammer des EPA erlassenen Entscheidung T 1063/18 zur Patentierbarkeit von Pflanzen.zurück zur Übersicht