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Durchbruch: Die Entscheidungen zum Einheitspatent und zum Europäischen Patentgericht

GRUR - 11.12.2012

Am 10./11. Dezember 2012 haben der EU Wettbewerbsrat und das Europäische Parlament die beiden Verordnungen über das EU Patent und die Übersetzungsregeln angenommen. Zugleich haben die an dem Projekt teilnehmenden EU Mitgliedstaaten im Rat eine grundsätzliche Einigung über das Abkommen zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Patentgerichts erzielt.

Lesen Sie dazu aktuell den Beitrag unseres Autors Prof. Dr. Winfried Tilmann hier (Vorabveröffentlichung aus GRUR 2013, Heft 2).
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